1. Haftung des Unternehmens in öffentlichen Aufträgen
IT-Aufträge sind im belgischen Vergaberecht keine Seltenheit mehr. Dank der europäischen Vergaberegeln, kommt es geregelt vor, dass auch nicht-belgische Unternehmen sich für einen belgischen öffentlichen Auftrag bewerben können. Die entstandene Zusammenarbeit zwischen der belgischen Instanz und dem ausländischen Unternehmen unterliegt dann jedoch dem belgischen Vergaberecht.
Ein, für den IT-Sektor wichtiger, Unterschied zwischen dem deutschen und dem belgischen Vergaberecht besteht darin, dass im belgischen Vergaberecht die Haftung für Fehler in der
Ausführung eines Dienstleistungsauftrages nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann. Artikel 152 des Königlichen Erlasses vom 14. Januar 2013 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausführung öffentlicher Aufträge und öffentlicher Baukonzessionen besagt, dass ein Dienstleistungserbringer vollständig haftet für Fehler oder Unzulänglichkeiten, die in den erbrachten
Dienstleistungen auftreten. Dies bedeutet, dass die Haftung des Dienstleistungserbringers also auch nicht vertraglich eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden kann.
Da Aufträge im IT-Sektor oftmals Dienstleistungen beinhalten, kann diese Rechtsregel große Risiken mit sich bringen für IT-Unternehmen. Bei IT-gerichteten Aufträgen kann sich das Schadensausmaß nämlich sehr schnell vergrößern. Da die Haftung im belgischen Vergaberecht jedoch nicht eingrenzbar ist für Dienstleistungen, ist es deshalb umso wichtiger, dass alle anderen Aspekte des Auftrages wasserdicht sind. [Kommentar: Hinweis: Die Haftung des Dienstleistungserbringers kann gemäß Artikel 152 KB vom 14. Januar 2013 gesetzlich nicht vertraglich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.]
2. Direkte und Indirekte Schäden
Manchmal lassen sich Schäden nicht ganz vermeiden. Im Gegensatz zum belgischen Vergaberecht, ist es in belgischen privatrechtlichen Vertragsverhältnissen wohl möglich um die Haftung einer Partei auszuschließen oder einzuschränken. Dabei ist die genaue Formulierung einer solchen Haftungsklausel sehr wichtig, damit sie auch im belgischen Recht wirkt wie im deutschen.
Im belgischen Recht wird nämlich ein Unterschied gemacht zwischen direkten und indirekten Schäden (auch unmittelbare und mittelbare Schäden genannt). Im deutschen Recht wird dieser Unterschied nicht gemacht, wodurch viele deutsche IT-Verträge nicht vorbereitet sind auf Rechtsstreitigkeiten die dieser Unterschied mit sich bringen kann.
Direkte Schäden sind Schäden die direkt oder unmittelbar aus dem schadenerzeugenden Ereignis entstehen. Indirekte Schäden entstehen erst durch das Zusammenspiel von dem schadenerzeugenden Ereignis mit anderen Faktoren.
Ein Beispiel im IT-Sektor wäre wie folgt: In einem Dienstleistungsvertrag regelt eine IT-Firma die Software des Kassensystems eines Supermarktes. Durch einen technischen oder menschlichen Fehler funktioniert das System eine Stunde lang nicht, wodurch die Kunden ihre Einkäufe nicht erledigen können und der Supermarkt eine Stunde lang kein Einkommen hat. Den Verlust des Umsatzes für diese Stunde könnte man sehen als direkten Schaden. Wenn die Kunden wegen dieses Systemfehlers ihr Vertrauen in den Supermarkt verlieren und deshalb weniger oft dort einkaufen gehen, wäre das ein indirekter Schaden.
Der Unterschied zwischen direkten und indirekten Schäden wird im belgischen Recht zwar akzeptiert, jedoch nicht immer klar definiert. Sicher im IT-Sektor gibt es nicht immer eine klare Linie zwischen‚ direkt‘ und ‚indirekt‘. Daher ist es sehr wichtig dass Ihre Verträge und Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich erläutern welche Schäden direkt und welche indirekt sind, damit Sie Ihre Haftungsschäden effizient ausschließen oder einschränken können. [Kommentar: Empfehlung: In belgischen IT-Verträgen sollten direkte und indirekte Schäden ausdrücklich definiert werden, um die Wirksamkeit von Haftungsbeschränkungen zu gewährleisten.]
Gerne stehen wir von Monard Law Ihnen bei, um Ihren Weg zu finden im belgischen Recht damit Sie stehts bestens vorbereitet sind für all Ihre Geschäfte im IT-Sektor!
